Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der webbasierten KI-Kanzleisoftware „Justitia“ (nachfolgend „Software“), betrieben von der Justitia Rechtsanwälte PartG mbB, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin (nachfolgend „Anbieterin“).

(2) Die Software wird als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt. Der Vertrag kommt durch Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.

(3) Abweichende oder ergänzende AGB des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(1) Die Software umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• KI-gestützter Rechts-Chat mit 24 spezialisierten Tools in 11 Rechtsgebieten
• RAG-basierte Rechtsrecherche in 500.000 deutschen Gerichtsentscheidungen
• 15 Rechtsrechner (RVG, Mietrecht, Steuerrecht, Erbrecht u.a.)
• Fallverwaltung mit Aktenführung, Zeiterfassung und Fristenkalender
• Schriftsatz-Generator (12 Typen) und beA-Integration (60+ Gerichte)
• RVG-Abrechnung mit PDF-Export

(2) Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Abonnement-Plan (Free, Starter, Professional oder Enterprise).

(3) Die Anbieterin behält sich vor, die Software kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Funktionseinschränkungen werden mit einer Frist von 30 Tagen angekündigt.

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

(2) Jede Kanzlei (Organisation) kann mehrere Nutzerkonten anlegen. Der Administrator der Organisation ist für die Verwaltung der Nutzerkonten verantwortlich.

(3) Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, sofern er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

(1) Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website:

• Free — 0 €/Monat (30 KI-Anfragen, 1 Nutzer, 3 Akten)
• Starter — 49 €/Monat netto (1.000 Anfragen, 3 Nutzer, 50 Akten)
• Professional — 149 €/Monat netto (5.000 Anfragen, 10 Nutzer, unbegrenzte Akten)
• Enterprise — Individuelles Angebot

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Bei Nutzung von Premium-KI-Modellen (z.B. Claude, GPT-4o) fallen zusätzliche nutzungsbasierte Kosten an (Cost-Pass-Through). Diese werden transparent im Billing-Dashboard ausgewiesen.

(4) Die Anbieterin behält sich Preisanpassungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum vor.

(1) Neue Nutzer erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen mit vollem Funktionsumfang des Professional-Plans.

(2) Nach Ablauf der Testphase wird das Konto automatisch auf den Free-Plan umgestellt. Es erfolgt keine automatische kostenpflichtige Verlängerung ohne ausdrückliche Zustimmung.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann über das Dashboard unter „Einstellungen → Abonnement“ oder per E-Mail an support@justitia.legal erfolgen.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Kündigung werden die Daten des Nutzers gemäß den Regelungen der Datenschutzerklärung behandelt. Auf Wunsch erfolgt eine vollständige Datenlöschung binnen 30 Tagen.

(1) Die Anbieterin strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99,5 % im Jahresmittel an (bezogen auf die Geschäftszeiten Mo–Fr, 08:00–20:00 Uhr MEZ).

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.

(3) Die Verfügbarkeitsgarantie gilt nicht bei höherer Gewalt, Störungen im Verantwortungsbereich des Nutzers oder bei Wartungsarbeiten.

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Die Anbieterin verpflichtet sich zur Einhaltung der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a BRAO und § 203 StGB. Bei strafrechtlichen Mandaten erfolgt die KI-Verarbeitung ausschließlich über lokale Modelle (kein Cloud-LLM).

(3) Die Daten jeder Organisation sind durch strikte Multi-Tenant-Isolation voneinander getrennt. Ein Zugriff auf Daten anderer Organisationen ist technisch ausgeschlossen (Row Level Security).

(4) Sofern der Nutzer die Software zur Verarbeitung von Mandantendaten einsetzt, wird auf Anforderung ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

(1) Die durch die Software generierten KI-Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar. Sie dienen ausschließlich als Arbeitshilfe für zugelassene Rechtsanwälte. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Verwendung der Ergebnisse liegt beim Nutzer.

(2) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte.

(4) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(1) Die Anbieterin gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht und mit der üblichen Sorgfalt betrieben wird.

(2) Eine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Inhalte, Rechtsrecherchen oder Berechnungsergebnisse wird nicht übernommen. Die juristische Prüfung obliegt dem nutzenden Rechtsanwalt.

(3) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail an support@justitia.legal zu melden.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang, gelten die neuen AGB als angenommen.